Die Nazi-Frauen

„Mädelsache“ überschreiben Andrea Röpke und Andreas Speit ihr neues Buch in Sachen Neonazis. Diesmal legen die Buchautoren den Fokus auf die Mädchen und Frauen, die sich rechtem Gedankengut und den Rechtsradikalen zugewandt haben.

Überraschend ist in dem Buch vor allem, dass sich der Kampf weiblicher Neonazis nicht nur auf die Durchsetzung der eigenen Ideen richtet, sondern vielmehr auch ein Kampf gegen die eigene Ideologie zu sein scheint. Denn Frauen gelten in der rechten Szene erst einmal als (zukünftige) Mütter, die für die Aufrechterhaltung der eigenen Rasse zuständig sind. Als Kämpferinnen auf der Straße oder gar politische Akteurinnen sind sie nicht vorgesehen.
Doch gerade junge Frauen, die nicht aus einer Familie kommen, die sie mit rechter Gesinnung erzogen hat (was wohl oftmals der Fall ist), fühlen sich da vor den Kopf gestoßen; manchmal so stark, dass dies für sie schließlich ein Grund ist, auszusteigen.

Aber das Buch enthält noch viele weitere interessante Aspekte: Rechte Frauen werden zum Beispiel gezielt dazu aufgerufen, soziale Berufe zu ergreifen, damit sie als Lehrerin, Erzieherin, Tagesmutter oder auch Hebamme Einfluss auf Kinder und Jugendliche ausüben können.
Dieses dann von außen zu erkennen, ist auf den ersten Blick nicht ganz einfach, geben sich viele rechte Familien oftmals als naturnah und alternativ aus. Verwechslungen mit „Ökos“ sind nicht selten.
Deshalb ist es um so wichtiger, als Vater und Mutter genau hinzuhören, was die Kinder mit auf den Weg bekommen. Hellhörig darf man zum Beispiel werden, wenn die klassischen Rollenbilder im Gegensatz zur freien Entfaltung propagiert werden oder wenn zu deutlich betont werde, dass man für alle deutschen Kinder da sei – was solche mit Migrationshintergrund gleichsam ausschließt.

Ermutigt werden rechte Frauen und Männer zudem, sich als Schöffen zu bewerben, um Linksradikale und Ausländer anders beurteilen zu können als „gute Deutsche“. Einmal gewählt, könne die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden. Gleiches gelte im Berufsleben: Eine rechte Gesinnung oder Parteiangehörigkeit ist kein Kündigungsgrund, wenn diese nicht verboten ist.
Meist ist eine Versetzung in einen Bereich ohne Kinder und Jugendliche die Folge. Oder es kann zu einem Vergleich kommen, wenn bewiesen werden kann, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit und politische Einstellung nicht eindeutig trennen können.

Grundsätzlich gelte heute die NPD-Parole „raus aus den Hinterzimmern, rein in die Vereine“; wobei der politische Hintergrund eher oder erst einmal verschleiert werden soll. Dabei empfehlen die beiden Buchautoren, Mitarbeiter und Ehrenamtliche zu fragen, wie sie sich vorstellen, mit nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen umzugehen.
Wer unsicher ist, kann Beratungsnetzwerke wie die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz befragen.

Leseempfehlung: Andrea Röpke und Andreas Speit: Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene, Berlin 2011

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Blick über den Tellerrand

Was macht man mit alten Industrieanlagen – zumal Zechen und Hochöfen -, die nicht mehr gebraucht werden? Gerade die Städte wehren sich bis heute mit Händen und Füßen, die Anlagen von den Industriegiganten wie Thyssen zu übernehmen. Also ließ man sie zunächst einfach mal stehen, was in vielen Fällen nichts anderes bedeutete, als sie verrotten zu lassen.

Die erste Wende brachte die Internationale Bauausstellung in den 1990er Jahren, bei der zum Beispiel ein alter Hochofen in Duisburg zum Landschaftspark Nord umgewandelt wurde. Ein Lichtkonzept mit den Farben Blau, Rot und Grün zog und zieht bis heute vor allem Nachtschwärmer an, sich den Kollos anzuschauen – oder zu fotografieren. Denn stündlich wechselt die Beleuchtung, setzt mal dieses, mal jenes in das farbige Licht.

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Den alten Scheibengasbehälter, der zur Hälfte zurückgebaut wurde, machte sich ein Tauchverein in siebenjähriger Arbeit zunutze. Heute können dort Tauchgänge zu alten Wracks vom Auto bis zum Flugzeug absolviert werden.
Der Deutsche Alpenverein, Sektion Duisburg, nutzt einen Teil des Geländes als Klettergarten. Es gibt sogar eine Hütte mit Übernachtungsmöglichkeit für auswärtige Gäste, die die am tiefsten gelegene Deutschlands ist.

Den zweiten Schub in Sachen Strukturwandel brachte die Kulturhauptstadt Ruhr 2010. Im Landschaftspark konnte sich eine schöne Gastronomie ansiedeln und die Parklandschaft verdient heute auch tatsächlich diesen Namen mitsamt Anschluss an einen Radweg – zumal sich die Natur immer mehr Raum zurückerobert. Geblieben ist etwas mehr Aufmerksamkeit, diese alten Schätze wiederzuentdecken.

Die braucht der Park auch, denn die Bewirtschaftung und Erhaltung des heutigen Denkmals kostet rund vier Millionen Euro im Jahr. Aber die Veranstaltungshallen sind nur rund 100 Tage pro Jahr ausgebucht. Das ist zu wenig, um wirklich wirtschaftlich zu sein.
Aber da gibt es noch die Führungen, die zwar auch nicht viel Geld bringen dürften, aber den Blick für den Landschaftspark öffnen. Denn alte Hüttenwerker führen selbst durch die Anlage und erklären hautnah, wie zum Beispiel die Arbeit am Hochofen in den 1950er, 60er und 70er Jahren war. Da wird von verbrannter Kleidung, heiß geliebten Astbestmänteln und dem Frust erzählt, als den Arbeitern diese wieder abgenommen wurden, um die Gesundheit der Arbeiter zu schützen.
Was harte Arbeit ist und wie man damals Arbeits- und Sicherheitsschutz definierte, bekommt dabei eine völlig neue Bedeutung. Eine Besonderheit sind die sogenannten Fackelführungen, die um 21 Uhr beginnen.

Ansonsten ist der Park rund um die Uhr für Besucher geöffnet, kann man auch selbst auf Entdeckungstour gehen, picknicken und vieles mehr – alles bei freiem Eintritt und kostenlosen Parkplätzen.

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Die Museumsnacht – ein Selbstversuch

Es ist nicht die erste Museumsnacht und auch nicht die erste, die ich besucht habe. Und so lockte Mitte Juni 2011 wieder ein gut aufgemachtes Programm-Faltblatt mit elf Anlaufstellen, die man zwischen 18 und 24 Uhr besuchen konnte.

Zu Zehnt wollten wir die Kunst für uns entdecken und machten den Anfang in der Barmer Kunsthalle. Die neueste der neuen Kunst ist dort laut Museumsdirektor Gerhard Finckh zu sehen. In der Realität bedeutet das, dass man einiges begeistert aufnimmt, wie die Reminiszenz an das Leben auf der Straße, wo die Street Art, die Straßenkunst ja auch entstanden ist. Anderes bleibt ohne Erklärung erst einmal diffus. Aber das macht nichts, denn wir wollen ja noch weiter.
Zu Fuß geht es weiter zum Historischen Zentrum am anderen Ende der Barmer Innenstadt. Die ständige Ausstellung haben wie in fast gleicher Besetzung schon im Jahr zuvor angesehen. Und so lockte und erfreute vor allem die ältere Generation die Ausstellung historischer Bier-Reklametafeln. Zu viel Zeit blieb nicht, denn der angekündigte Shuttlebus nach Elberfeld sollte nur einmal pro Stunde fahren.

Nach einer Stärkung ging es weiter zur Begegnungsstätte Alte Synagoge, die extrem gut besucht war. Das neue Jüdische Museum in der Begegnungsstätte war naturgemäß das erste Mal bei der Museumsnacht dabei und dürfte dies als vollen Erfolg verbucht haben. Die liebevoll aufgestellten Tische und Kerzenlichter im Garten blieben zwar im Regen eher unbeachtet, der selbst gemachte Kuchen erfreute die Besucher aber auch so.

Aber wir wollten noch weiter: Vier geöffnete Galerien lockten zum Kolkmannhaus, inklusive eines Konzerts im Innenhof, das allerdings ebenfalls dem Regen zum Opfer fiel. Weil es schon deutlich Richtung Mitternacht zuging, war der Elan der Galeristen und Protagonisten nicht mehr allzu groß. Aber das machte nichts, denn nach insgesamt sechs Stationen breitete sich auch bei uns die Müdigkeit aus.
Fazit: Für gerade einmal fünf Euro inklusive Shattle-Service ist das ein geniales Angebot. Wer es nicht genutzt hat, ist selbst schuld. Denn alleine ein Blick in das Von der Heydt-Museum ist dafür ansonsten nicht zu haben. Und wir haben im Schnelldurchlauf jeder für sich entdeckt, wohin wir demnächst und mit etwa sehr Muße noch einmal hingehen wollen. Und das dürfte sich dann auch für die Museen lohnen.

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Wahrscheinlich nur schöne Ideen

Wenn ich entscheiden dürfte, was aus dem Wuppertaler Schauspielhaus wird, würde ich mich bei den Arbeiten von elf Wuppertaler Studenten bedienen, die sich im Fach Architektur (Fachgebiet Ökonomie des Planens und Bauens sowie Bauen im Bestand und Entwerfen) Gedanken um die Zukunft des Hauses gemacht haben. Allerdings würde ich dabei keines der insgesamt vier Konzepte so übernehmen wollen, wie sich die Studenten das gedacht haben, sondern die besten Ideen herausnehmen und neu zusammensetzen. Denn wenn mir bei einem Konzept der Inhalt gefällt, muss das für die architektonischen Entwürfe nicht unbedingt gelten.

Für mich ist klar, dass das Schauspielhaus als solches für die Wuppertaler Bühnen erhalten bleiben muss, wenn auch nur mit einer kleinen Spielstätte. Über 700 Sitzplätze zusätzlich zum gerade erst renovierten Opernhaus sehen die Bühnen auch selbst als überdimensioniert an.
Aber nur ein „Kleines Schauspielhaus“ in so einem großen Gebäude macht nun wirklich keinen Sinn. Um das Haus mit Leben zu füllen, schlagen die Studenten in zwei Entwürfen sogenannte Co-Working-Räume vor.
Das sind Arbeitsflächen, die flexibel vermietet werden. Das geht vom Schreibtisch bis zum eigenen Bürobereich, von der Nutzung an einem Tag in der Woche bis zur unbefristeten Anmietung. Die Kosten dafür könnten nach Analyse der Studenten pro Schreibtisch bei zwölf Euro pro Tag beginnen und im Monat 150 Euro kosten. Das lockt vor allem Freiberufler (aus der Kreativwirtschaft) an, die auf niedrige Mieten angewiesen sind, aber nicht permanent zu Hause im stillen Kämmerlein arbeiten wollen.
Das Konzept funktioniert auch schon in anderen Städten gut, zum Beispiel in Form des Beta- Hauses mit Standorten in Berlin und Köln.

Ließe sich so ein Gründerzentrum mit etablierten Unternehmen ergänzen, würde das nicht nur mehr Mieteinnahmen bringen, sondern auch Einfluss auf den Standort nehmen, der schnell an Akzeptanz gewinnen würde.
Ähnlich dem Technologiezentrum W-Tec gehört auch eine passende Infrastruktur dazu, die neben einem Empfang und Besprechungsräumen eine Cafeteria beinhaltet, in der sich die Mieter nicht nur versorgen, sondern treffen können, um zum Beispiel gemeinsame Projekte und Ideen zu entwickeln.

Das Kleine Schauspielhaus sollte möglichst so konzipiert sein, dass es auch für Kongresse, Messen und andere Veranstaltungen genutzt werden kann – und so weitere Mieteinnahmen erzielt werden könnten.
Denkbar wären zudem Ausstellungsflächen, die sowohl für Kunst als auch die Präsentation der Produkte und Ideen der Mieter dienen könnten.

An der Architektur des Schauspielhauses würde ich am liebsten kaum rütteln – nicht umsonst steht der Bau aus den 1960er Jahren unter Denkmalschutz. Er ist einfach schön. Allerdings müsste innen viel saniert und umstrukturiert werden.
Zudem haben die Studentenideen der Öffnung der Atrienhöfe sowie einer Dachterrasse viel Charme. Eine Aufwertung des Vorplatzes mit Außengastronomie und etwas mehr Grün könnte ebenfalls nicht schaden.
Würde im Zuge dessen auch der Sopp‘ sche Pavillon noch in ein Restaurant umgewandelt werden, würde die Kulturinsel eine perfekte Abrundung finden.

So viel zur schönen Idee. Aber ohne finanzkräftige Investoren, vielleicht auch gepaart mit Fördergeldern aus Land, Bund und Europäischer Union, bleibt es, was es ist: eine schöne Idee.

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Chancen vertan

Warum ist man eigentlich immer erst nachher schlauer? Während der Wirtschaftskrise warb die Agentur für Arbeit massiv für Qualifikationen. Die Idee dabei war, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter, die in Kurzarbeit waren, in der Zeit, in der sie nicht arbeiten konnten, weiterbilden sollten. Gedacht war dabei vor allem an ungelernte Mitarbeiter, die in dieser Zeit qualifiziert werden sollten, um später ihre Position im Unternehmen stärken zu können – und das Ganze mit finanzieller Unterstützung der Arbeitsagentur, die ja auch die Kurzarbeit bereits bezahlte. Genutzt haben das nur die wenigsten Unternehmen. Allerdings zeigten wohl auch die Arbeitnehmer nicht den richtigen Elan.

Nun befinden sich die bergischen Unternehmen wieder in einer Phase des Aufschwungs. In der Frühjahrskonjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid gaben 46 Prozent der antwortenden Unternehmen an, dass der sich bereits abzeichnende Fachkräftemangel den Aufschwung schwächen könnte.

Also setzen jetzt wieder mehr Unternehmen auf die Ausbildung, aus der sich in der Krise viele Unternehmen etwas zurückgezogen hatten, beziehungsweise nur nach Bedarf ausbildeten. Aber: Die trägt frühestens in zwei bis drei Jahren Früchte, dann fehlt den jungen Menschen allerdings noch eine ganze Menge Erfahrung im (ungeschützten und nicht von Schule unterbrochenen) Berufsalltag.

Jetzt auf Weiterbildung zu setzen, um eventuelle Lücken in der Facharbeit durch Ungelernte füllen zu können, wird kaum funktionieren. Denn wenn die Auftragsbücher voll sind und die Maschinen ausgelastet, hat man schlicht keine Zeit zur Weiterbildung. Und jetzt auf die Freiwilligkeit der Mitarbeiter zu setzen, die sich in ihrer Freizeit weiterbilden sollen, wird wohl kaum funktionieren, wenn man sie schon in der Zeit der Kurzarbeit nicht dazu motivieren konnte.

Was also tun? Auf die nächste Krise setzen, die man dann vielleicht wirklich als Chance begreift? Das wäre wohl etwas zu zynisch. Aber auf der anderen Seite haben die ersten Unternehmen laut IHK bereits begonnen, zu rationalisieren, weil sie glauben, gewisse Positionen sowieso nicht mehr besetzen zu können. Und das ist eigentlich auch nicht besser.

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Die Gutachten hängen hoch

Man könnte meinen, es ist eine Provinzposse, aber in Wahrheit scheint es viel schlimmer zu sein: Während rund um Wuppertal die Rad- und Wanderwege nach und nach fertiggestellt werden, gibt es in Wuppertal erst ein kleines Teilstück – und die Aussicht auf die Fertigstellung erst Ende 2013.

Einmal von zahlreichen Viadukten und Brücken abgesehen, die es in dieser Vielzahl auf anderen Strecken nicht gibt, stellt sich die Frage, was hier schief läuft. Denn gut 1.100 Mitglieder und zahlreiche weitere Unterstützer wollen die Trasse haben, was sich schon alleine an der regen Nutzung des Teilstücks zeigt.

Aber: Die Wuppertalbewegung steht einer Verwaltung gegenüber, deren Mitarbeiter zunächst gar nicht begeistert waren, mit dem Umbau der Nordbahntrasse in einen Rad-, Wander- und Inlineskaterweg nun Mehrarbeit auf den Tisch bekommen zu haben.
Eingeschaltet wurde die Verwaltung, als ersichtlich wurde, dass die Sanierung der Trasse gute Aussichten auf Fördergelder von Land, Bund und Europäischer Union hat. Doch die fließen nur, wenn die Kommunen Projektträger sind.

Die Verwaltungsmitarbeiter schienen in der Beauftragung von Gutachtern ihr Heil zu sehen, die die Ansprüche an den Umbau sehr hoch ansetzten. So ist von Standards für Autobahnen die Rede, wo doch statt täglich mehreren hundert Schwertransportern nur Spaziergänger, Radfahrer, Inlineskater oder Fußgänger die Trasse nutzen werden.

Die Förderung kam durch, doch nun hängen die Gutachten wie ein Damoklesschwert über dem Bau und der Wuppertalbewegung: Was für Nutzer des fertigen Trassenstücks perfekt scheint, ist für die Stadtverwaltung jedoch alles andere als förderwürdig, sodass sie erst einmal das Geld zurückhält.
Fragt man genauer nach, bleiben überschaubare Nachbesserungen in Sachen Behindertenfreundlichkeit. Doch die Stadtverwaltung behält sich nun vor, die Bauarbeiten ab sofort selbst in die Hand zu nehmen – um der Wuppertalbewegung nach der Fertigstellung für 20 Jahre quasi die Garantie dafür zu übertragen. Die Bauherrschaft auf die Stadt zu übertragen sei nicht das Problem, so Carsten Gerhardt, erster Vorsitzender der Wuppertalbewegung, nicht jedoch zu diesen Bedingungen. Es könne doch nicht sein, dass die Stadt bei den Tunneln Sanierungsmaßnahmen umsetzen will, die die Bewegung langfristig als Gefahr für das Mauerwerk ansieht, aber genau dafür haften muss.
Zudem sehen die Zeit- und Kostenpläne der Stadt so ganz anders aus, als die Bewegung das einmal geplant hat. Statt in diesem Sommer schon ein weiteres Teilstück eröffnen zu können, beginnen die Arbeiten erst am 16. Mai und sehen zudem nur eine provisorische Nutzung vor, bei der vor allem die Inlineskater auf der Strecke bleiben.

Dass der Zeitplan so hinterherhinkt, liegt aber auch an den Zugeständnissen an den Umweltschutz: zwischen sechs und acht Monaten darf in den Tunneln nicht gebaut werden, in jedem Fall aber nicht vor März. Umso unverständlicher ist, dass fast drei Monate der wertvollen Bauzeit jetzt schon wieder verstrichen sind, bis Mitte Mai die Arbeiten erst wieder beginnen werden.
Da ist es auch nachzuvollziehen, dass der Unmut bei der Wuppertalbewegung und den Fürsprechern der Trasse zuweilen groß ist und auch mal das eine oder andere unbedachte Wort gefallen ist. Aber: Wenn die Wuppertalbewegung und vor allem ihr Vorstand nicht immer wieder den Fortgang der Arbeiten an der Trasse anmahnen würden, würde wohl auch das Verwaltungsziel Ende 2013 als Ende der Bauarbeiten nicht eingehalten werden können.

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Aus der Geschichte lernen?

Geschichte ist deshalb so wichtig, weil wir aus ihr lernen können. So viel zum Wahlspruch von Geschichtslehrern und einigen anderen – die im Zweifel aber gar nicht so falsch liegen. Das jedenfalls kommt einem in den Sinn, wenn man das neue Jüdische Museum in der Begegnungsstätte Alte Synagoge in Form der Dauerausstellung „Tora und Textilien“ besucht, das offen, anschaulich und eindrucksvoll das oben Genannte möglich macht.

Im Museum, das mehr oder weniger aus einer geschickt möblierten bisherigen Erinnerungshalle besteht, wird vieles gezeigt, was zwischen der ersten Erwähnung von Juden im 17. Jahrhundert bis heute erzählt, was jüdisches Leben im Bergischen Land ausmacht.
Das erste Dokument ist ein Schutzbrief eines Schwelmer Juden – nichts anders als ein heutiger Asylantrag mit Aufenthaltsgenehmigung, erklärt Ulrike Schrader, Leiterin der Begegnungsstätte Alte Synagoge.

Und damit ist man gleich mitten drin im Vergleich zwischen gestern und heute. Bis 1933 haben sich viele Juden so assimiliert, dass ihre Religion völlig unwichtig, vergessen oder vielleicht auch verdrängt wurde. Welch Ironie, dass sie dennoch genau wegen dieser Religion verfolgt wurden. Dabei spielte es auch keine Rolle, ob man keine 20 Jahre zuvor als Soldat im Ersten Weltkrieg für das Heimatland gekämpft hat, das dann den Vernichtungsapparat gegen sie selbst einsetzte.

Schlägt man den Bogen in die heutige Zeit, fällt vor allem die Wortwahl auf: Es spricht keiner mehr von Assimilation, alle aber von Integration. Die Frage ist, ob der Unterschied immer klar ist?Laut Duden heißt Assimilation Angleichung, Integration Vervollständigung oder Eingliederung.
Der Begriff Vervollständigung kommt eigentlich in keiner Diskussion zum Thema Integration vor, weil sich diese meist eher um den (angeblichen) Unwillen zur Eingliederung dreht. Dass unsere Gesellschaft durch Menschen aus anderen Ländern, mit einer anderen Religion oder Hautfarbe erst vollständig wird, ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade der erste Gedanke, der den Menschen dazu einfällt; und das wohl überall auf der Welt.
Und dennoch werden sich wahrscheinlich viele wünschen, dass sich „die Fremden“, was auch immer mit dem Begriff gemeint ist, lieber angleichen, statt „nur“ eingliedern sollen. Oder warum gibt es die Diskussion um Kopftücher bei muslimischen Frauen und Mädchen?

Fremd ist vielen Menschen im Bergischen Land auch das Judentum. Das liegt unter anderem daran, dass nur wenige Juden den Holocaust überlebt haben und noch weniger in ihre alte Heimat zurückkehren wollten. Keine 100 Mitglieder zählte die Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal lange Jahre.
Erst mit dem Zuzug der sogenannten Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion wuchs die bergische Gemeinde wieder. Heute zählen über 2.000 Menschen dazu. Aber was ist das für eine Zahl im Vergleich zu den gut 600.000 Einwohnern im Städtedreieck?

So bleiben uns die Juden also auch heute fremd, ebenso wie ihre Religion. Ganz handfest kann man deshalb im Jüdischen Museum zum Beispiel Matzen probieren, in einem Kochbuch für koschere Speisen blättern und unter der Rubrik „irgendwie jüdisch“ heutige Juden ein Stück weit kennenlernen – und dabei gleich herausfinden, dass nichts so ganz typisch ist.

Mit dem Schwerpunkt 19. Jahrhundert zeigt die Ausstellung vor allem die Entwicklung der Gesellschaft hin zu einer demokratischen, bei der sowohl die Französische Revolution als auch die Unabhängigkeitserklärung der USA einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Das gilt gleichermaßen für die Rechte der Juden, die im „Code Napoleon“ erstmals allen anderen gleichgestellt wurden.

Warum und wie das wieder rückgängig gemacht wurde, zeigt die Begegnungsstätte ebenfalls – ebenso anschaulich wie nachdrücklich, weil vielfach personalisiert, etwa durch einen heute unfassbar optimistischen Brief aus Auschwitz oder ein Blümchenkleid, dem ersten zivilen Kleidungsstück einer jungen Wuppertalerin nach ihrer Befreiung aus Bergen-Belsen, das sie jetzt der Begegnungsstätte für das Museum überließ. Also: Hingehen und lernen, denn beim Stöbern in Schränken, Schubladen und Pulten merkt man das gar nicht.

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Hurra, wir sind Optionskommune

Alle scheinen sich zu freuen: die Stadtverwaltungen von Wuppertal und Solingen, die Parteien – und wer noch? Nicht erfreut war jedenfalls Martin Klebe, Chef der Agentur für Arbeit in Wuppertal.
Doch worum geht es überhaupt? Seit es das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gibt, wurden die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien in Wuppertal und Solingen von den Argen betreut, den Arbeitsgemeinschaften von Stadt und Agentur für Arbeit, die seit dem 1. Januar 2011 bundeseinheitlich Jobcenter heißen. Dementsprechend arbeiten dort sowohl Mitarbeiter der Agenturen, die sich auch schon vorher um Langzeitarbeitslose gekümmert haben, und solche der Stadt, die vorher zum Sozialamt gehörten.
Nach dem Prinzip „fördern und fordern“ sollte in den Argen möglichst alles getan werden, um die Arbeitslosen (wieder) in eine Beschäftigung zu bringen. Das konnte heißen, sie zu qualifizieren – vom Schulabschluss bis zum Staplerführerschein – oder sie viel grundlegender zu unterstützen, also Abhängige erst einmal in die Entziehungskur zu schicken.

So weit, so gut. Pech war nur, dass genau diese Konstruktion verfassungswidrig war. Bei der Neuregelung stand Kommunen wie Kreisen zur Wahl, sich als Optionskommune (kommunaler Träger zur alleinigen Wahrnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu bewerben. Damit wird die gesamte Betreuung in die Hände der Städte gelegt – und die Arbeitsagenturen sind damit raus.
15 Kommunen und Kreise haben sich darum beworben, acht von ihnen durften auf Erfolg hoffen. Auch Wuppertal und Solingen gaben eine Bewerbung ab und kamen damit auf die Plätze zwei und fünf, dürfen also hoffen, dass sie ab dem 1. Januar 2012 Optionskommune sind. Das muss allerdings noch vom Bund genehmigt werden.
Hurra schreien nun die Verwaltungen, ohje die Agenturen. Nun können wir selbst entscheiden, heißt es bei den Städten. Das ist nicht gut, weil es eine zu hohe Sockelarbeitslosigkeit gebe, sagt die Agentur.

Aber die Probleme liegen durchaus tiefer: Wer 24 Monate in den Argen/Jobcentern gearbeitet hat, bekommt nun auch als bisheriger Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit einen neuen Arbeitgeber, nämlich die Stadt – ohne jede Ausnahme.
Doch obwohl ja schon bisher gemeinsam gearbeitet wurde, gab es durch die unterschiedlichen Arbeitsgeber auch unterschiedliche Tarife. Kommt jetzt alles zusammen, ist genau das nicht mehr zu rechtfertigen.
Klebe hofft nun, dass dies für seine dann ehemaligen Mitarbeiter nicht zum Nachteil werde. Doch die klammen Städte werden sicherlich keine Anpassung aller nach oben genehmigt bekommen. Das bedeutet laut Klebe, dass erst einmal ein Bestandschutz gilt und kommende Tariferhöhungen für die Angleichung sorgen müssen: Während ein Teil der Gehälter steigen wird, gilt dies nicht für den anderen. Das dürfte nicht gerade für Freudensprünge Sorgen.
Und dann ist ja auch noch das Problem mit der IT, die von der Bundesagentur kommt und ab 2012 dann nicht mehr genutzt werden dürfte. Und verloren geht zum Bedauern Klebes auch die gemeinsame und damit wahrscheinlich auch einheitlichere Betreuung der potenziellen Arbeitgeber.
Ein Problem könnte mit der Optionskommune in Wuppertal jedoch gelöst sein: die unterschiedliche Auffassung zum Umgang mit den Geldern. Während die Agentur die Gelder laut Klebe lieber in mehr Qualifikationen stecken wollte, sind es bei der Stadt wohl eher die Arbeitsgelegenheiten.

Ob das den Arbeitslosen (eher) helfen wird, muss sich erst noch zeigen. Wenn es (trotz guter Konjunktur, die auch beim größten Einsatz das entscheidende Moment bleibt) nicht klappen sollte, hat der Bund gleich eine Ausrede mitgeliefert: Mehr oder weniger jährlich kürzt er die Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt regelmäßig um gut zwei Millionen Euro. Waren es anfangs noch rund 44 Millionen Euro, die in Wuppertal zur Verfügung standen, werden es laut Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn demnächst nur noch 28 Millionen Euro sein.

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Frau Fischer und der schnöde Mammon

Brandneu ist die Nachricht vom Wechsel Birgit Fischers von der Spitze der Barmer-GEK am 1. Mai 2011 zum Verband forschender Arzneimittelhersteller als Hauptgeschäftsführerin nicht, aber nachdenklich stimmt er auch noch eine Woche nach der Bekanntgabe. Denn so war es Fischer, die den Hauptsitz der Barmer von Wuppertal nach Berlin verlegt hat – mit dem Argument, dass dort nun einmal die Lobbyisten sitzen; nun ja, auch die politschen Entscheider. Dass sie dies so meinte, wie man es heute interpretieren könnte, war damals allerdings nicht klar. Aber diese Aussage klingelt dann doch nachhaltig in den Ohren.

„Oha“ müssen sich auch die Lobbyisten gedacht haben. Denn Fischer kommt ja nicht nur von der größten deutschen Ersatzkasse, sondern kennt auch die Politik aus eigener Erfahrung, nämlich als (SPD-) Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen (von 2002 bis 2005). Als solche und Vorstandsvorsitzende der Barmer kämpfte sie schon von Amts wegen für ein bezahlbares Gesundheitssystem.

Nun stehen die Arzneimittelhersteller allerdings nicht im Verdacht, die Kosten des Gesundheitswesens senken zu wollen. Das können sie auch gar nicht, gelangen doch nur höchstens acht Prozent der vielversprechenden Wirkstoffe zur Marktreife – und das nach frühestens fünf Jahren und Kosten von rund zwei Milliarden Euro, wie jetzt die Pharma-Sparte von Bayer in Wuppertal bekanntgab. Selbst Medikamente, die wirklich innovativ sind und gut verkauft werden, müssen das erst einmal wieder einspielen. Mit gedeckelten Budgets bei den Krankenkassen wird das nicht gerade einfacher – mit einer Insiderin aus Politik und Kassenwesen vielleicht aber schon.

Und da fällt dann noch eine Parallele zu Fischers bisheriger Tätigkeit auf: Verbandsvorsitzender Wolfgang Plischke, der Leiter des Geschäftsbereichs Pharma bei Bayer in Wuppertal war (2002 bis 2006) und heute im Bayer-Vorstand ist, dürfte Fischer sowohl als Gesundheitsministerin in Wuppertal als auch als Barmer-Vorsitzende in Berlin getroffen haben.

Doch was bewegt nun eine Sozialdemokratin zu dem Wechsel? Es wird wohl der schnöde Mammon gewesen sein, dem sie dann doch nicht widerstehen konnte: Man munkelt von einem Jahresgehalt über eine Million Euro. Da kann eine Krankenkasse mit gut 210.000 Euro nicht mithalten.

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Lieber gar keine Energie

Wuppertal bekommt ein neues Studentenwohnheim, von dem der Architekt Christian Schlüter sagt: „Die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird“. Wahrscheinlich hat er am Mittwoch (9. März) noch nicht gewusst, wie viele Befürworter er heute mit dieser Aussage haben wird.

Die Architekten vom Wuppertaler „Contor Müller Schlüter“ setzen die Materialien nach eigenen Angaben genau dort ein, wo sie ihre besten Eigenschaften entfalten könnten: Eine Betonhülle als Wärmespeicher und Schallschutz sowie Holz für die Wärmedämmung, auf die Betonhülle montiert (mit hinterlüfteten Fassadenplatten, wie es offiziell heißt). Auf eine Heizung könne man damit verzichten, zumal die Bewohner mit ihren Rechnern und Küchen schon von selbst für Wärme sorgen würden.

Und auch einer weit verbreiteten Energieverschwendung schiebt Schlüter einen Riegel vor: dem gekippten Fenster bei laufender Heizung. Weil es letztere nicht gibt, bleibt für die Architekten nur, bei den raumhohen Fenstern auf die Kippstellung zu verzichten, die sowieso kaum für einen Luftaustauch sorge. Wer in einem der drei Neubauten unterhalb der Bergischen Universität lüften möchte, muss die Fenster schon ganz öffnen, womit sowohl frische, als auch bei entsprechenden Temperaturen kalte Luft in die Studentenzimmer (alle mit eigenem WC und Bad) kommt. Für den Rest sorgt eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung.

Mit dem Bau der drei Passivhäuser wurde bereits begonnen; im Wintersemester 2012/2013 sollen 84 Studenten dort eine Bleibe finden (was angesichts des „doppelten“ Abiturjahrgangs mit Abiturienten nach zwölf und 13 Schuljahren wahrscheinlich bitter nötig sein wird). Dafür nimmt der Bauherr, das Hochschul-Sozialwerk Wuppertal, nach Angaben des Geschäftsführers Fritz Berger 6,65 Millionen Euro in die Hand, von denen etwas weniger als die Hälfte als Darlehen aus dem Sozialen Wohnungsbau von der Stadt zur Verfügung gestellt wird.

Also: Nicht nur der Verzicht auf Atomenergie und eine Ausweitung der regenerativen Energien sind derzeit gefragt, sondern eben auch die Möglichkeit, Energie gar nicht erst nutzen zu müssen. Weil in Wuppertal schon viele Studenten das Wohnen ohne Heizung kennen (im Studentenwohnheim „Neue Burse“, das ebenfalls nach dem Passivhaus-Standard gebaut wurde), werden sie das bei einer späteren Wohnungswahl wahrscheinlich für selbstverständlich halten.

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