Hurra, wir sind Optionskommune

Alle scheinen sich zu freuen: die Stadtverwaltungen von Wuppertal und Solingen, die Parteien – und wer noch? Nicht erfreut war jedenfalls Martin Klebe, Chef der Agentur für Arbeit in Wuppertal.
Doch worum geht es überhaupt? Seit es das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gibt, wurden die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien in Wuppertal und Solingen von den Argen betreut, den Arbeitsgemeinschaften von Stadt und Agentur für Arbeit, die seit dem 1. Januar 2011 bundeseinheitlich Jobcenter heißen. Dementsprechend arbeiten dort sowohl Mitarbeiter der Agenturen, die sich auch schon vorher um Langzeitarbeitslose gekümmert haben, und solche der Stadt, die vorher zum Sozialamt gehörten.
Nach dem Prinzip „fördern und fordern“ sollte in den Argen möglichst alles getan werden, um die Arbeitslosen (wieder) in eine Beschäftigung zu bringen. Das konnte heißen, sie zu qualifizieren – vom Schulabschluss bis zum Staplerführerschein – oder sie viel grundlegender zu unterstützen, also Abhängige erst einmal in die Entziehungskur zu schicken.

So weit, so gut. Pech war nur, dass genau diese Konstruktion verfassungswidrig war. Bei der Neuregelung stand Kommunen wie Kreisen zur Wahl, sich als Optionskommune (kommunaler Träger zur alleinigen Wahrnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu bewerben. Damit wird die gesamte Betreuung in die Hände der Städte gelegt – und die Arbeitsagenturen sind damit raus.
15 Kommunen und Kreise haben sich darum beworben, acht von ihnen durften auf Erfolg hoffen. Auch Wuppertal und Solingen gaben eine Bewerbung ab und kamen damit auf die Plätze zwei und fünf, dürfen also hoffen, dass sie ab dem 1. Januar 2012 Optionskommune sind. Das muss allerdings noch vom Bund genehmigt werden.
Hurra schreien nun die Verwaltungen, ohje die Agenturen. Nun können wir selbst entscheiden, heißt es bei den Städten. Das ist nicht gut, weil es eine zu hohe Sockelarbeitslosigkeit gebe, sagt die Agentur.

Aber die Probleme liegen durchaus tiefer: Wer 24 Monate in den Argen/Jobcentern gearbeitet hat, bekommt nun auch als bisheriger Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit einen neuen Arbeitgeber, nämlich die Stadt – ohne jede Ausnahme.
Doch obwohl ja schon bisher gemeinsam gearbeitet wurde, gab es durch die unterschiedlichen Arbeitsgeber auch unterschiedliche Tarife. Kommt jetzt alles zusammen, ist genau das nicht mehr zu rechtfertigen.
Klebe hofft nun, dass dies für seine dann ehemaligen Mitarbeiter nicht zum Nachteil werde. Doch die klammen Städte werden sicherlich keine Anpassung aller nach oben genehmigt bekommen. Das bedeutet laut Klebe, dass erst einmal ein Bestandschutz gilt und kommende Tariferhöhungen für die Angleichung sorgen müssen: Während ein Teil der Gehälter steigen wird, gilt dies nicht für den anderen. Das dürfte nicht gerade für Freudensprünge Sorgen.
Und dann ist ja auch noch das Problem mit der IT, die von der Bundesagentur kommt und ab 2012 dann nicht mehr genutzt werden dürfte. Und verloren geht zum Bedauern Klebes auch die gemeinsame und damit wahrscheinlich auch einheitlichere Betreuung der potenziellen Arbeitgeber.
Ein Problem könnte mit der Optionskommune in Wuppertal jedoch gelöst sein: die unterschiedliche Auffassung zum Umgang mit den Geldern. Während die Agentur die Gelder laut Klebe lieber in mehr Qualifikationen stecken wollte, sind es bei der Stadt wohl eher die Arbeitsgelegenheiten.

Ob das den Arbeitslosen (eher) helfen wird, muss sich erst noch zeigen. Wenn es (trotz guter Konjunktur, die auch beim größten Einsatz das entscheidende Moment bleibt) nicht klappen sollte, hat der Bund gleich eine Ausrede mitgeliefert: Mehr oder weniger jährlich kürzt er die Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt regelmäßig um gut zwei Millionen Euro. Waren es anfangs noch rund 44 Millionen Euro, die in Wuppertal zur Verfügung standen, werden es laut Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn demnächst nur noch 28 Millionen Euro sein.

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